Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Dr. Jürgen Schulze, Breslauer Str. 1, 50374 Erftstadt (nachfolgend „Anbieter“) für die Nutzung der Plattform kitwe

Plattform: kitwe.de

E-Mail-Adresse: support@kitwe.de

Allgemeine Bestimmungen und Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt seinen Kunden eine webbasierte Plattform einschließlich Wartung und Pflege nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung. Die Plattform bietet registrierten Nutzern zahlreiche Hilfen über Themen wie Praxismanagement, Abrechnung und Erfahrungen als Sachverständiger insbesondere durch On-Demand-Videokurse, hilfreiche Dokumente und Coachings.

Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

Der Anbieter ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen durch Subunternehmer anzubieten, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Anbieter bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, sofern für den Anbieter ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft.

Diese Plattform ist ausschließlich für niedergelassene Frauenärztinnen oder Frauenärzte gedacht. Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.

Vertragsgegenstand und Leistungen

Der Anbieter stellt dem Kunden eine Plattform (nachfolgend „Plattform“) zur Vertiefung und Verbesserung der Bereiche Praxismanagement und Abrechnung insbesondere durch On-Demand-Demand-Videokurse, hilfreiche Dokumente und Coachings zur Verfügung (Zweck). Zusätzlich werden einzelne Fragen beantwortet und eine kompakte Abrechnungsanalyse angeboten. Umfangreiche Coachings und Beratungen in der eigenen Praxis müssen gesondert honoriert werden. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Zurverfügungstellung der Plattform über das Internet zu diesem Zweck.

Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Funktionsstörungen. Eine Funktionsstörung liegt vor, wenn die Plattform nicht für ihren vorgesehenen Zweck genutzt werden kann oder in sonstiger Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Plattform nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98,5 % im Jahresmittel einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

Registrierung, Vertragsschluss und Pflichtinformationen

Die Angebote des Anbieters im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren oder Dienstleistungen oder digitale Inhalte zu bestellen. Kunden können zur Nutzung der Dienste der Plattform einen kostenpflichtigen Account anlegen. Die Registrierung erfolgt, indem der Kunde das jeweils gewünschte Paket auswählt, die Pflichtangaben eingibt, insbesondere die Zahlungsmethode wählt und nach dem Durchlaufen aller weiteren verpflichtenden Schritte die Registrierung mit einem Klick auf den Bestell-Button abschließt. Mit dem Absenden dieser Daten gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Vertrags ab.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt grundsätzlich noch keine Vertragsannahme dar. Der Anbieter kann die Annahme innerhalb von fünf Tagen erklären, indem er eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei dem Kunden maßgeblich ist, oder indem der Anbieter die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware bei dem Kunden maßgeblich ist, oder indem der Anbieter den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordern (z.B. bei PayPal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erkläret der Anbieter die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.

Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts erfolgt durch den Anbieter nicht. Wenn der Kunde ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat, kann er dort seine Bestelldaten einsehen.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

Die AGB werden dem Kunden vor der verbindlichen Registrierung zur Verfügung gestellt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

Nutzungsumfang

Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen Plattformzugang einem unberechtigten Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Kunden, die in dieser Funktion auf die Plattform zugreifen oder Dritte die dem Vertragszweck nach bestimmungsgemäß auf die Plattform zugreifen sollen, gelten nicht als unberechtigte Dritte. Eine Weitervermietung des Plattformzugangs ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.

Verwendung von Materialien

Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen der Nutzung der Lernplattform verschiedene Materialien, insbesondere Skripte, Präsentationen, Videos, Audioaufnahmen, Arbeitsblätter, Softwarelösungen sowie sonstige Inhalte (nachfolgend gemeinsam „Materialien“) zur Verfügung. Die Materialien dienen ausschließlich der eigenen Nutzung durch den Kunden im Rahmen der jeweiligen Lerninhalte.

Die Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung, verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde erhält lediglich ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränktes Recht zur Nutzung der Materialien zum eigenen Gebrauch im Rahmen der Lernplattform.

Videokurse „On demand“

Der Anbieter bietet dem Kunden On-Demand-Videokurse an. Leistungsgegenstand ist dabei die Zurverfügungstellung der Videokurse für den vertraglich vorgesehenen Zeitraum. Hierzu erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht. Der Kunde ist berechtigt, die Videokurse im bereitgestellten Format über die bereitgestellten Kanäle anzusehen. Sofern vertraglich vorgesehen, darf er die Kurse auch seinen Mitarbeitern oder anderen vom Vertrag autorisierten Personen zeigen. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist untersagt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Videos aufzuzeichnen oder sonst wie zu vervielfältigen, sie zu verkaufen oder sie sonst wie kommerziell zu nutzen. Nach Beendigung des Vertrages zur Plattformnutzung stehen dem Kunden die Videoinhalte nicht mehr zur Verfügung.

Schulungen und Live-Webinare

Der Anbieter kann seinen Kunden verschiedene Online-Veranstaltungen in Form von Workshops / Seminaren / Webinaren (nachfolgend „Veranstaltung“) zu vorab festgelegten Terminen anbieten. Beginn, Ende, Inhalt, Form, Seminar- bzw. Workshopleiter sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen und werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt. Kunde und Teilnehmer können, müssen aber nicht in einer Person zusammenfallen. Die Veranstaltungen können als integraler Bestandteil der Plattform oder als kostenpflichtige Zusatzleistung innerhalb der Plattform angeboten werden.

Die Veranstaltungen werden nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Der Anbieter wird die Seminar- bzw. Workshopleiter stets gewissenhaft auswählen. Der Anbieter ist berechtigt, den Seminar- bzw. Workshopleiter jederzeit nach freiem Ermessen – auch kurzfristig – durch einen anderen geeigneten Seminar- bzw. Workshopleiter zu ersetzen, sofern dies dem Teilnehmer / dem Vertragspartner zumutbar ist.

Ein bestimmter Erfolg, der über die Durchführung einer gewissenhaft vorbereiteten und einer nach dem Ermessen des Veranstalters sinnvoll konzeptionierten Veranstaltung hinausgeht, ist nicht geschuldet.

Sofern die Veranstaltung vom Kunden als kostenpflichtige Zusatzleistung gebucht wurde ist die die Stornierung einer gebuchten Veranstaltung durch den Teilnehmer grundsätzlich nicht möglich. Auch bei Nichtteilnahme, insbesondere bei kurzfristiger Absage, wird die vereinbarte Gebühr in voller Höhe fällig, es sei denn, dass der Platz des betreffenden Teilnehmers anderweitig vergeben werden konnte. Dabei ist es unerheblich, ob der Vertragspartner / Teilnehmer den Grund für die Nichtteilnahme (z.B. Krankheit) oder die Verhinderung an der Teilnahme selbst zu verantworten hat. Dem Teilnehmer steht es frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist. Sofern der Anbieter eine Veranstaltung aus Gründen, die der Anbieter nicht zu verantworten hat, absagen oder an einen anderen Ort verlagern oder sonst wie modifizieren muss, wird der Anbieter den Teilnehmern / Vertragspartnern einen Alternativtermin bzw. eine alternative Veranstaltung oder einen alternativen Ort vorschlagen. Bei einem Alternativtermin oder einer Alternativveranstaltung findet eine Erstattung der Teilnahmegebühr statt, wenn der Teilnehmer den Alternativtermin / die alternative Veranstaltung nicht wahrnehmen kann oder nicht wahrnehmen möchte. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt von den hier formulierten Stornobedingungen unberührt.

Coachings

Der Anbieter bietet seinen Kunden Individual-Coachings an. Hierbei wählt der Anbieter einen geeigneten Coach aus. Termine und konkrete Inhalte des Coachings werden in persönlichen Gesprächen zwischen Coach und Coachee festgelegt.

Die Coachings können als integraler Bestandteil der Plattform oder als kostenpflichtige Zusatzleistung innerhalb der Plattform angeboten werden.

Für die inhaltliche Ausgestaltung der Coachings ist allein der Coach in Abstimmung mit dem Kunden verantwortlich. Ein bestimmter Erfolg ist seitens der des Anbieters nicht geschuldet.

Fotos

Das Fertigen von Foto- oder Filmmaterial zu gewerblichen Zwecken ist während der Coachings ohne ausdrückliche Genehmigung vom Anbieter und dem Eigentümer des Coachingortes oder dessen Vertreter untersagt.

Der Anbieter wird Foto- oder Filmaufnahmen des Kunden nur nach deren Einwilligung fertigen und nutzen. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Support

Anwendungsprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Der Support ist grundsätzlich werktags von Montag bis Freitag 09:00 – 18:00 Uhr gewährleistet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür auf der Webseite des Anbieters vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.

Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Insbesondere ist der Kunde dazu verpflichtet, Zahlungsforderungen des Anbieters fristgerecht nachzukommen. Der Kunde hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt

• sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf der Plattform zu registrieren;

• falsche oder irreführende Behauptungen innerhalb der Plattform zu verbreiten;

• die Plattform zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu nutzen;

• andere Nutzer zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen;

• andere Nutzer auf eine andere Plattform abzuwerben oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen;

• bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;

• Daten über die Plattform automatisiert abzugreifen (z.B. mit Crawlern)

• Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;

• pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Plattform zu verbreiten.

Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Im Falle eines Datenverlustes innerhalb der Plattform, welchen der Anbieter zu vertreten hat, beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf die Wiederherstellungs- und Rücksicherungskosten für diejenigen Daten, die auch im Falle einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung durch den Kunden verloren, gegangen wären. Unzureichende Datensicherung kann dazu führen, dass sich der Kunde ein Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB zurechnen lassen muss. Die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung und Freistellung“ bleiben vom vorliegenden Absatz unberührt.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

Preise/Vergütung

Das Entgelt für die Plattformnutzung wird dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt bzw. individualvertraglich vereinbart. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen werden Rechnungen in elektronischer Form (z.B. als PDF per E-Mail) übermittelt; der Kunde stimmt dieser Übermittlungsform zu.

Sperrung und unzulässige Inhalte

Der Anbieter ist zur Sperrung des Zugangs zur Plattform berechtigt, wenn der Kunde mit mindestens einer ganzen Zahlungsrate in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er mit mehreren Zahlungsraten teilweise in Verzug ist, die in Ihrer Summe einer ganzen Zahlungsrate entsprechen. Sperrungen lassen die Vertragslaufzeit unberührt und entbinden den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

In der Plattform dürfen keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgefährdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) verstoßen oder Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten. Sofern der Anbieter Kenntnis darüber erlangt, dass im Rahmen der Software unzulässige Inhalte im Sinne dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein könnten, wird er wie folgt vorgehen:

• Der Anbieter wird die betreffenden Inhalte unverzüglich kursorisch prüfen. Sollte die kursorische Prüfung ergeben, dass ein unzulässiger Inhalt nicht ausgeschlossen werden kann, kann der Anbieter diesen nach eigenem Ermessen vorläufig sperren oder andere, der Gefährdungslage angemessene Maßnahmen bis hin zur Löschung des Inhalts treffen. Der Anbieter wird den Kunden zur Stellungnahme auffordern und ihm hierfür eine angemessene Frist einräumen.
  Sobald die Stellungnahme des Kunden vorliegt oder wenn der Kunde innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, wird der Anbieter eine endgültige Entscheidung darüber treffen, wie mit dem betroffenen Inhalt umzugehen ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht: Verwarnung; unbefristete Sperrung oder endgültige Löschung des Inhalts; vorübergehende Sperrung des Kunden/Nutzer (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen); ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags; Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat im Raum steht, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person darstellen kann, ist der Anbieter gesetzlich verpflichtet, diese zu melden).

• Der Anbieter wird die jeweilige Maßnahme erst nach einer gründlichen und objektiven Abwägung vornehmen und hierbei insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anzahl der Gesamtverstöße, potenzielle Auswirkungen auf die vom Anbieter bereitgestellten Dienste, dessen Kunden und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten (z.B. Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes), das Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit), die Motive des Verstoßes (soweit erkennbar) und die Einlassung des Kunden (sofern vorhanden) berücksichtigen.

• Der Anbieter wird den Kunden über die Bewertung, deren Ergebnis und die beschlossenen Maßnahmen informieren, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.

• Der Anbieter wird die gespeicherten Inhalte nicht proaktiv prüfen und – vorbehaltlich abweichender Angaben – auch keine automatisierten Prüfungen der abgelegten Inhalte vornehmen. Er wird jedoch tätig, sobald er selbst derartige Inhalte erkennt oder von Dritten über solche Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Sofern der Kunde Kenntnis von derartigen Inhalten erlangt, kann er sich selbstverständlich jederzeit an den Anbieter wenden; hierzu kann er die Kontaktdaten im Impressum verwenden.

Laufzeit, Kündigung

Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 1 Monat. Längere, verbindlich gebuchte Laufzeiten haben in der Regel einen Preisnachlass zur Folge. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage. Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt, verlängert er sich automatisch auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die wesentlichen vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Plattform vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.

Fällige und bezahlte Entgelte für nicht vollständig genutzte oder angefangene Buchungsperioden (z.B. aufgrund von Kündigungen) werden nicht erstattet bzw. werden weiterhin geschuldet; gesetzlich zwingende Rückerstattungsansprüche – insb. aufgrund von zwingender Haftung, Rücktritt, Anfechtung oder Mängelgewährleistung – bleiben unberührt.

Herausgabe und Löschung der Daten nach Vertragsbeendigung oder Sperrung

Im Falle der Vertragsbeendigung wird der Anbieter die vom Kunden auf der Plattform hinterlegten Daten vier (4) Monate nach Vertragsbeendigung unwiderruflich löschen, sofern vertraglich oder gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Es obliegt dem Kunden, die Daten, die er in seinem Account gespeichert hat vor der Vertragsbeendigung anderweitig zu sichern. Im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung oder Sperrung, kann der Kunde die Herausgabe seiner Daten beim Anbieter beantragen. Der Anbieter wird die Daten herausgeben, sofern der Grund für die fristlose Kündigung oder die Sperrung der Herausgabe nicht entgegensteht (z.B. aufgrund des Verdachts auf Rechtswidrigkeit der abgelegten Daten). Über die Form, in der die Daten zur Verfügung gestellt werden, entscheidet der Anbieter in freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden (Zumutbarkeit).

Haftung und Freistellung

Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Anbieter / Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Anbieter jedoch verpflichtet, den Anbieter über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.

Datenschutz

Der Anbieter behandelt die vom Kunden zur Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften.

Schlussbestimmungen

Auf die Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung dieser AGB auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen.

Stand: Mai 2025